Rechtsprechung
| BGH, 22.02.2023 - AK 7/23 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- HRR Strafrecht
§ 112 StPO; § 121 StPO; § 89a StGB; § 129a StGB, § 22a KrWaffKG, § 52 WaffG
Fortdauer der Untersuchungshaft über neun Monate (Fluchtgefahr; Haftgrund der Schwerkriminalität; besondere Schwierigkeit und Umfang der Ermittlungen); Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat; mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen ... - bundesgerichtshof.de
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 20.04.2022 - StB 15/22
Fortdauer langjähriger Untersuchungshaft: Verhältnismäßigkeit nach noch nicht …
Auszug aus BGH, 22.02.2023 - AK 7/23
Es sind nach wie vor die Haftgründe der Fluchtgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO sowie - bei der gebotenen restriktiven Auslegung des § 112 Abs. 3 StPO (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. April 2022 - StB 15/22, juris Rn. 11 f.;… vom 24. Januar 2019 - AK 57/18, juris Rn. 30 ff.;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 112 Rn. 37 mwN) - der Schwerkriminalität gegeben. - BGH, 24.01.2019 - AK 57/18
Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus …
Auszug aus BGH, 22.02.2023 - AK 7/23
Es sind nach wie vor die Haftgründe der Fluchtgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO sowie - bei der gebotenen restriktiven Auslegung des § 112 Abs. 3 StPO (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. April 2022 - StB 15/22, juris Rn. 11 f.; vom 24. Januar 2019 - AK 57/18, juris Rn. 30 ff.;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 112 Rn. 37 mwN) - der Schwerkriminalität gegeben.